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  • 23.04.2014

Informationen zur Umsetzung der neuen Verbraucherrechtelinie
und Änderungen der deutschen Vorschriften ab 13.06.2014
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Durch die Verbraucherrechterichtlinie und ihre Umsetzung in deutsches Recht werden am 13.06.2014 zahlreiche wesentliche Änderungen gerade für den Onlinehandel eintreten. Diese Information soll eine kurze Übersicht darüber geben.

1. Neue einheitliche europäische Widerrufsbelehrung mit 14-Tages-Frist.
Die Widerrufsbelehrung erhält eine einheitliche europäische Formulierung. Die Frist ist wie bisher auch 14 Tage ab Erhalt der Ware.
Der Verbraucher muss über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts und das Angebot des Musters Widerrufsformular informiert werden. Im Online-Shop reicht hierfür eine Vorabinformation. Innerhalb einer angemessen Frist müssen dem Verbraucher die Informationen jedoch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Dies muss spätestens bei Lieferung der Ware, kann jedoch auch schon in der Bestellbestätigungs-E-Mail geschehen.
Neue Muster bitte erst ab dem 13.06.2014 verwenden!

2. In Zukunft müssen Verbraucher ihren Widerruf ausdrücklich erklären, bis zum 12.06.2014 reicht die einfache Rücksendung.
Die Mustererklärung muss vom Unternehmen auf der Homepage angeboten werden. Der Verbraucher kann allerdings auch eine eigene Erklärung verwenden.

3. Erlöschen des Widerrufsrechts auch bei fehlender / falscher Belehrung.
Künftig erlischt das Widerrufsrecht auch bei fehlender oder falscher Belehrung des Verbrauchers spätestens ein Jahr nach Ablauf der 14-Tages-Frist. Dies ist eine Verbesserung, da bisher das Widerrufsrecht bei falscher oder fehlender Belehrung überhaupt nicht erlischt.

4. Neue Gründe für den Ausschluss des Widerrufsrechts
In bestimmten Fällen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Das neue Recht sieht einige neue Gründe hierfür vor. Unter anderem ist dies bei Waren der Fall, „die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“, z.B. Unterwäsche. Ebenso ist der Widerruf bei der Lieferung von Zeitschriften und Zeitungen ausgeschlossen, allerdings nicht bei Abonnements.

5. Die Kosten der Rücksendung können dem Verbraucher auferlegt werden.
Künftig können Händler unabhängig vom Warenwert die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegen, wenn dies vor Abschluss des Kaufvertrags so kommuniziert war. Bisher war die Wertgrenze 40,00 €, sie konnte mit dem Verbraucher im Rahmen der AGB vereinbart werden. Das Unternehmen ist allerdings auch frei, die bisherige Regelung beizubehalten, nach der das Unternehmen für Versand-und Rücksendungskosten aufkommt. Hierzu muss in den Pflichtinformationen eine Information gegeben werden.

6. Die Rückabwicklung widerrufener Verträge ist nun ausdrücklich geregelt:
Der Händler muss bereits geleistete Zahlungen des Kunden binnen 14 Tagen erstatten, allerdings erst dann, wenn der Verbraucher die Ware zurück geschickt hat.

7. Die bereits angesprochenen Pflichtinformationen müssen vor Abgabe der
Bestellung und noch einmal nach der Bestellung auf einem dauerhaften Datenträger dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.
Alle Informationspflichten werden auch Inhalt des Vertrages und stellen damit gleichzeitig auch Vereinbarungen dar. Wichtige Informationen hier sind:

- Informationen zum Shopbetreiber und Verkäufer (z.B. Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse)

- Datenschutzinformationen (z.B. Verwendungszwecke, Datenweitergabe, Einsatz von Cookies)

- Produktinformationen (z.B. Wareneigenschaften, Bruttopreise, evtl. Grundpreise)

- Zahlungsinformationen
  (z.B. angebotene Zahlungsarten, Zahlungszeitpunkt, Zahlungsbedingungen)

- Lieferinformationen (z.B. Liefergebiet, Lieferzeiten, Zölle, Steuern)

- Informationen zum Widerrufsrecht (z.B. Widerrufsfrist, Rücksendekosten)

- Informationen zum Bestellvorgang (z.B. Korrekturmöglichkeiten, Vertragsschlussinformation,
  Speicherung und Einsehbarkeit des Vertragstextes).


Was ist zu tun?

Da am 13.06.2014 ohne eine Übergangsfrist das neue Recht gilt, ist aktuell folgendes wichtig:

 Für jeden Online-Händler bzw. Unternehmen, die über Fernabsatz verkaufen, ist zunächst zu
   klären, ob die Rücksendekosten künftig dem Kunden auferlegt werden sollen.

• Folgende Verfahren und Dokumente sind zu überprüfen:

- Kaufabwicklung online

- AGB, insbesondere Text der Widerrufsbelehrung

- neues (Web-)Formular erstellen: Widerrufserklärung für den Kunden (Muster verwenden!)

- Texte der Informationen auf der Homepage und im Rahmen der Überlassung auf 
  dauerhaften Datenträgern (Schriftlich, Fax, E-Mail)

- Datenschutzerklärung

Die alten und neuen (in diesem Fall FETT) Informationspflichten sollen hier noch einmal nach den vorgesehenen Zeitpunkten und mit dem aktuellen Gesetzesstellen aufgelistet werden:

§ 312 i und 312 j BGB;  „bei Beginn des Bestellvorgangs, rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung“:

 Bestehen Lieferbeschränkungen und welche
• Welche Zahlungsmittel werden akzeptiert
• Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
• Darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer
   gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist (z.B. über mein-breuninger)

• Wie der Kunde mit den zur Verfügung stehenden technischen Mitteln Eingabefehler
   vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann

• über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer
   unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs

 Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über das Muster-Widerrufsformular


Art. 246a § 1  Einführungsgesetz zum BGB : „unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“:

• wesentliche Eigenschaften der Waren
• Gesamtpreis der Waren sowie Versand- und sonstige Kosten

§ 312 f BGB „innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens mit Lieferung der Ware“:

• Bestätigung des Vertragsschlusses mit Wiedergabe des Vertragsinhalts.


§ 312 i BGB „bei Vertragsschluss“ müssen in wiedergabefähiger Form abrufbar sein

• AGB
• Konkrete Vertragsbestimmungen
• Voller Firmenname, Anschrift, Telefon- Telefaxnummer, E-Mail-Adresse
• Zahlungs-, Lieferungs- und Leistungsbedingungen
• Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern muss
 
 (Art. 246 a § 1 Abs.1 Ziff.7 EGBGB)

 

 
  •  06.11.2013

Europäische Datenschutz-Grundverordnung
Nachdem Anfang November das Europäische Parlament einen Kompromisstext des Entwurfs zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung angenommen hat, starten nun die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat.
Folgende wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sind u.a. im derzeitigen Entwurf des Europäischen Parlaments enthalten:

  • Ein Datenschutzbeauftragter ist obligatorisch zu bestellen, wenn Datensätze von mehr als 5.000 Betroffenen von einer verantwortlichen Stelle verarbeitet werden. Bisher war die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten freiwillig und nur für bestimmte Unternehmenskategorien verpflichtend.

  • Datenschutzpannen müssen an die Aufsichtsbehörde „ohne Verzug“ berichtet werden. Bisher gab es eine feste Berichtsfrist von 24 Stunden.

  • Geldbußen können ausgesprochen werden bis zu einer Höhe von 5% des jährlichen weltweiten Umsatzes oder bis zu Höhe von 100 Mio. Euro. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit einer schriftlichen Verwarnung bei nicht-vorsätzlichen ersten Verfehlungen. Bisher war lediglich die Möglichkeit einer Bestrafung mit Geldstrafe bis zu 2% des jährlichen Unternehmensumsatzes vorgesehen.

Darüber hinaus sind etliche weitere Änderungen in dem jetzigen Entwurf enthalten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Text in den nun anstehenden Verhandlungen noch verändert werden wird. Trotzdem wird damit gerechnet, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung bis zum Frühjahr 2014 verabschiedet werden kann.

 

    • 18.06.2012
Neue Button-Lösung für Online-Shops

I. Spätestens zum 01.08.2012 müssen Internetseiten, auf denen der Kunde Produkte oder Dienstleistungen bestellen kann, einer neuen gesetzlichen Regelung ( § 312 g BGB) angepasst werden. Allerdings ist nicht nur der sogenannte Bestellbutton zu verändern. Zusätzlich müssen Shopbetreiber die folgenden erforderlichen Anpassungen vornehmen:

1. Die Produkte oder Dienstleistungen, die der Kunde bestellen möchte, müssen mit ihren wesentlichen Merkmalen unmittelbar vor dem Bestellbutton aufgeführt sein.

2. Handelt es sich um eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung, so muss die Mindestlaufzeit des Vertrags genannt sein.

3. Es muss der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile, auch die vom Unternehmer abgeführten Steuern, oder wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, zumindest seine Berechnungsgrundlage angegeben werden.

4. Benennung der Versand- und Zusatzkosten. Zu den Zusatzkosten können auch Steuern oder Kosten gehören, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden (Fracht, Zölle etc.).

Diese sogenannten Pflichtinformationen sind hervorzuheben, z. B. durch Einrahmung oder Unterlegung durch ein Farbfeld.

II. Direkt darunter ist der Bestellbutton zu platzieren, der mit folgenden Alternativen zu beschriften ist:

- zahlungspflichtig bestellen
- kaufen
- zahlungspflichtigen Vertrag schließen
- kostenpflichtig bestellen.

Welcher Ausdruck gewählt wird, ist dem Shopbetreiber überlassen.

III. Hinweise oder Klickkästchen für die AGB sowie die Widerrufsbelehrung dürfen nicht mehr zwischen den Pflichtinformationen (oben Ziffer 1-4) und dem Bestellbutton platziert sein, wie dies heute noch weit verbreitet ist. Sie dürfen jedoch auch nicht nach dem Bestellbutton eingefügt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass zum Beispiel AGB nicht wirksam eingebunden werden. Daher ist die einzig mögliche Alternative, die Checkboxen für AGB und Widerrufsbelehrung sowie die damit verbundenen Texte vor die Pflichtinformationen an den Anfang der Seite zu stellen. Diese Hinweise auf AGB und Widerrufsrecht dürfen aber nicht in irgendeiner Weise hervorgehoben werden, wie dies ebenfalls heute noch Gang und Gäbe ist. Eine Hervorhebung würde eventuell die obligatorische Hervorhebung der Pflichtinformationen stören.

Nicht von der aktuellen Gesetzesänderung betroffen sind eventuell einzuholende Einwilligungen (Opt-Ins) in Werbung (Newsletter, Telefon) oder (eine Checkbox für) die Datenschutzerklärung. Auch diese Klickboxen dürfen jedoch nicht zwischen Pflichtinformationen und Bestellbutton gesetzt werden. Für diese Erklärungen bietet sich daher ebenfalls der Beginn der Bestellseite an. Alternativ können sie auch nach dem Bestellbutton, also am Ende der Seite platziert werden, wobei natürlich das Risiko besteht, dass sie dort übersehen werden können. Datenschutzerklärungen sind im Übrigen eine gesetzlich vorgesehene Information des Seitenbetreibers. Sie sind weder ein Ort, datenschutzrechtliche Einwilligungen quasi versteckt einzuholen, noch begründen sie anders als AGB irgendwelche Verpflichtungen des Kunden.

Gerne beraten wir Sie in der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Bestellseite, wenn Sie dies wünschen.

 

   • 11.01.2012
https://www.buerger-cert.de/archive?type=widspecialedition&nr=SE-T12-0001
Extraausgabe des Bürger-Cert: Sicher Informiert
Ausgabe vom 11.01.2012

BSI empfiehlt Überprüfung von PCs auf Schadsoftware DNS-Changer

Einfacher Test:

Bonn / Wiesbaden, 11. Januar 2012. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware DNS-Changer zu überprüfen. Ab sofort ist eine solche Überprüfung mit Hilfe der Webseite http://www.dns-ok.de ganz einfach möglich. Die Webseite wird gemeinsam von der Deutschen Telekom, dem BSI und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt.

Dies wurde notwendig, weil Internetkriminelle die Netzwerkkonfiguration von PC- und Mac-Systemen durch den Eintrag neuer DNS-Server mit der Schadsoftware DNS-Changer manipuliert hatten. Das DNS (Domain Name System) ist einer der wichtigsten Dienste im Internet, welcher für die Umsetzung von Namen (URLs) in IP-Adressen verantwortlich ist. Im Falle einer Infektion mit der Schadsoftware leitet der Webbrowser die Benutzer bei Abfrage populärer Webseiten unbemerkt auf manipulierte Seiten der Kriminellen um, wo betrügerische Aktivitäten wie beispielsweise die Verbreitung angeblicher Antivirensoftware, Klickbetrug oder nicht lizenzierter Medikamentenverkauf stattfinden. Zudem konnten die Kriminellen gezielt manipulierte Werbeeinblendungen an infizierte Rechner senden, Suchergebnisse manipulieren und weitere Schadsoftware nachladen.

In Deutschland sind nach Angaben der amerikanischen Bundespolizei FBI derzeit bis zu 33.000 Computer täglich betroffen. Mit der Internetseite http://www.dns-ok.de können Internetnutzer ab sofort eigenständig prüfen, ob ihr System von dem Schadprogramm DNS-Changer betroffen ist. Beim Aufruf dieser Internetadresse erhalten Nutzer, deren Computersystem von dem Schadprogramm manipuliert wurde, eine Warnmeldung mit roter Statusanzeige. Ergänzt wird dieser Hinweis durch eine Reihe von Empfehlungen, mit denen die Anwender die korrekten Systemeinstellungen wiederherstellen sowie ggf. die Schadsoftware vom System entfernen können. Ist dagegen der Rechner des Internetnutzers nicht betroffen, erhält der Besitzer die Meldung mit einer grünen Statusmeldung, dass sein System korrekt arbeitet.

Verbreitet wurde die Schadsoftware durch das so genannte DNS-Changer-Botnetz, dessen Betreiber im November 2011 von der amerikanischen Bundespolizei FBI und europäischen Ermittlungsbehörden verhaftet wurden. Die von den Onlinekriminellen manipulierten DNS-Server wurden nach der Festnahme vom FBI durch korrekt arbeitende DNS-Server ersetzt. Diese Server sollen jedoch zum 8. März 2012 abgeschaltet werden. Bei betroffenen Rechnern ist dann eine Internetnutzung ohne die empfohlenen Änderungen der Einstellungen nicht mehr möglich, da die Nutzer wegen des nunmehr fehlenden Zugriffs auf das Telefonbuch (DNS) im Internet mit ihrem Computer keine Webseiten mehr aufrufen können. Daher sollten Internetnutzer die Überprüfung und ggf. Reinigung ihres Rechners möglichst bald durchführen.

Die Überprüfung erfolgt ausschließlich über den Aufruf der Website http://www.dns-ok.de, es wird keine Software gestartet oder heruntergeladen. Zur Reinigung des Rechners können die Betroffenen beispielsweise die unter http://www.botfrei.de bereitgestellten Programme wie den DE-Cleaner nutzen.

 
   • 02.11.2011
Spätestens jetzt Widerrufsbelehrung im Fernabsatz an Gesetzesänderung anpassen!

Im Sommer 2011 hat der Deutsche Bundestag wieder einmal eine neue Musterwiderrufsbelehrung beschlossen. Nur bei Verwendung dieser Musterwiderrufsbelehrung, kann vermieden werden, dass zum einen ein Abmahnrisiko besteht, zum anderen das Käufer von Verträgen schlechtesten falls ohne Frist, d. h. auch noch nach vielen Monaten, zurücktreten können. Wer in seinen Verträgen oder auf seiner Homepage Widerrufsbelehrungen verwendet, sollte sie daher dringend überprüfen lassen und ggf. abändern. Es gilt nämlich für die Verwendung der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung nur eine Übergangsfrist bis zum 05.11.2011.

 

  • 21.09.2011
Google Analytics nun datenschutzkonform möglich

Der Hamburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sich Mitte September mit Google auf eine Möglichkeit geeinigt, wie Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt werden kann. Google Analytics war von den Datenschutzaufsichtsbehörden in der Vergangenheit heftig kritisiert worden, weil von Seiten, die Google Analytics nutzten, IP-Adressen der Besucher an Google Inc. in den USA übermittelt wurden, ohne dass die datenschutzrechtlichen Erfordernisse eingehalten worden sind. Die Datenschutzbehörden sind der Auffassung, dass es sich bei der IP-Adresse um ein personenbezogenes Datum handelt.
Das vorgeschlagene Konzept enthält zwei Komponenten:

1. 
Ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung der mit Google Inc.
abgeschlossen wird. Dieser Vertrag ist unter auf der Webseite http://www.google.de/intl/de/analytics/tos.pdf abzurufen.
2. 
Ein Add-On, das von der Google-Seite http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de  abgerufen werden kann, und das dem Nutzer ermöglicht, Widerspruch gegen die Erfassung seiner IP-Adresse zu erheben. Dieses sogenannte Deaktivierungs-Add-On kann in alle gängigen Browser eingebunden werden.

Der Kompromiss ist von allen Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland akzeptiert, so dass Anwender von Google Analytics mit dem Einsatz des Vertrags auf der sicheren Seite sind.
Die Datenschutzbehörden weisen zudem auf Folgendes hin:

• Ein von Google vorgegebener Informationstext ist in die Datenschutzerklärung des Google Analytics- Nutzers aufzunehmen.

• Google ist durch entsprechende Einstellungen im Google Analytics-Programmcode mit der Kürzung der IP-Adressen zu beauftragen. Dazu ist auf jeder Internetseite mit Analytics-Einbindung der Tracking-Code um die Funktion „_anonymizelp()“ zu ergänzen (s. technische Anleitung von Google auf der Seite http://code.google.com/intl/de/apis/analytics/docs/gaJS/gaJSApi_gat.html#_gat._anonymizelp

• Die bisher unrechtmäßig erhobenen Daten müssen bei Google gelöscht werden. Dies kann durch Schließung des alten und Eröffnung eines neuen Google-Analytics-Profils erreicht werden. Dabei entsteht Anpassungsbedarf bei den bisher laufenden Webseiteneinbindungen.

 

 • 03.02.2011
von Buerger-cert.de:
PRISMA: Schwarzmarktpreise fuer Bankdaten veroeffentlicht

"Was darf's denn sein?"
Das IT-Sicherheitsunternehmen Panda Security
http://pandalabs.pandasecurity.com/black-market-undercovered
hat Schwarzmarktpreise fuer Bank- und Kreditkarten veroeffentlicht. Die Experten hatten sich dazu in Schwarzmarktforen und -shops als Internetbetrueger ausgegeben, um an die Informationen zu gelangen. So sind Kreditkartendaten schon fuer zwei Dollar pro Karte zu bekommen.
Will der Kaeufer jedoch auch Informationen zum Guthaben, zahlt er 80 Dollar fuer Konten, auf denen sich kleinere Summen befinden und bis zu 700 Dollar fuer Konten mit einem garantierten Guthaben von 82.000 Dollar. Ausserdem angeboten werden Karten-Kopiermaschinen (200 bis 1.000
Dollar) sowie gefaelschte Bankautomaten (ab 3.500 Dollar). Auch Geldwaeschedienste sind im Angebot: Dazu wird von den Betruegern eine Provision von zehn bis 40 Prozent verlangt.

 

 

   • 17.01.2011
Bundesregierung will Fragen des Konzerndatenschutzes bei Reform der EG-Datenschutzrichtlinie beraten
In der Diskussion des Gesetzentwurfes für den Beschäftigtendatenschutz hat die Bundesregierung zum einen die Vorschläge des Bundesrates vom 05.11.2010 kommentiert und fast durchgehend den Vorschlägen nicht zugestimmt.
Wichtig ist jedoch, dass der seit langem geforderte Regelung eines Konzerndatenschutz auf die Reform der EG Datenschutzrichtlinie verschoben wird.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_01/2011_011/03.html 
Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied hat hier bereits mit der Novellierung ihres Datenschutzgesetzes zum 1.1.2008 einen Vorstoß gemacht. Danach ist eine Übermittlung von personenbezogenen Daten innerhalb derselben juristischen Person oder Gesellschaft oder zwischen juristischen Personen oder Gesellschaften, die einer einheitlichen Leitung unterstehen, zulässig, sofern die Beteiligten Datenschutzregeln unterstehen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten (Art. 6 Abs.2 g DSG). Damit wird gleichzeitig auch die Entwicklung von sog. Binding Corporate Rules für Konzerne gefördert.

 

 

  • 01.12.2010
Datenschutz-Kodex für Geodatendienste

Anbieter von Panorama-Bilderdiensten im Internet haben heute einen Vorschlag für einheitliche Verbraucherrechte veröffentlicht. Dieser Datenschutz-Kodex, wie er von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vor kurzer Zeit von der Internet-Wirtschaft gefordert wurde, stellt als wichtigstes Instrument eine zentrale Informations- und Widerspruchsstelle vor. Gesichter und Autokennzeichen sollen immer durch Verpixelung unkenntlich gemacht werden. Über Aufnahmeorte und –zeiten soll mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf informiert werden. Widersprüche sollen einfach und vor allem unter größtmöglicher Datensparsamkeit möglich sein.

Der Kodex ist bisher Diskussionsgrundlage, soll aber so bald wie möglich von den beteiligten Unternehmen unterzeichnet und umgesetzt  werden. Der Entwurf ist unter http://www.bitkom.org/de/presse/8477_66098.aspx abrufbar.

Gleichzeitig hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf für ein Gesetz zum Datenschutz im Internet vorgestellt. Hiermit sollen besonders schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung von Daten verhindert werden. Solche liegen insbesondere dann vor, wenn in Telemedien personenbezogene Daten veröffentlicht werden, die geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden und die dadurch ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder den Betroffenen in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden. Der Entwurf enthält zudem Anregungen für Regelungsvorschläge zu bestimmten Internetdiensten, die für die Integrität des Persönlichkeitsrechts von besonderer Bedeutung sind. Hierunter fallen Gesichtserkennungsdienste, die Profilbildung anhand von Suchmaschinenanfragen und die Erhebung von Standortdaten. Download unter: http://www.bmi.bund.de/cln_183/SharedDocs/Downloads

 

 

 • 28.10.2010
Aus www.buerger-cert.de : Facebook als Spion

Sammelwut: Facebook als Spion

Ein Versuch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigt, wie einfach es ist, über Facebook an fremde Daten zu gelangen: Meldet man sich bei Facebook neu an, werden einem umgehend Kontakte vorgeschlagen, die man eventuell kennt. Dies ist deshalb möglich, weil viele bereits registrierte Nutzer dem sozialen Netzwerk Zugriff auf ihre gesamten E-Mail-Kontakte erlauben. Meldet sich dann jemand aus dieser E-Mail-Liste an, wird der registrierte Nutzer als möglicher "Freund" vorgeschlagen. Facebook speichert also E-Mail-Adressen von Personen, die dort nicht einmal registriert sind - in der Regel ohne deren Wissen. Diese Vorgehensweise ermöglicht es etwa Betrügern, sich mit einer fremden E-Mail-Adresse bei Facebook anzumelden, andere Facebook-Mitglieder unter falschem Namen zu kontaktieren und somit an private Informationen zu gelangen. Anwender sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Freigabe ihres E-Mail-Adressbuchs zur Verletzung der Privatsphäre ihrer Kontakte führen kann.

Nicht schocken lassen: Betrüger drohen mit Ermittlungsverfahren

Kriminelle versenden derzeit E-Mails, die vermeintlich von einem Anwalt stammen. Dies meldet die Online-Ausgabe der PC-Welt. In der Nachricht heißt es, der Empfänger hätte mp3-Musikdateien heruntergeladen und illegal zum Download angeboten. Dadurch seien Urheberrechte verletzt worden. Gegen den Empfänger sei deshalb Strafanzeige erstattet worden. Er wird aufgefordert, 100 Euro über eine anonym zu erwerbende UKASH-Karte zu zahlen. Die 19-stellige PIN dieser Karte soll per Mail an angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Die Betrüger verwenden für ihre Spam-Mails den Namen der Anwaltskanzlei Giese in Hamburg. Auf der echten Webseite des Anwalts distanziert sich dieser ausdrücklich von den versandten Mails. Er habe gegen die Betrüger Anzeige erstattet. Betroffene, die bereits die geforderte Summe bezahlt haben, sollten sich an ihre örtliche Polizeidienststelle wenden. Empfänger der Mails sollten diese umgehend löschen und keinesfalls den geforderten Betrag zahlen.

Schon wegen solcher Versuche, die aktuelle massenhafte Abmahnpraxis auszunutzen, ist es unabdingbar, Abmahnungen auf ihre Echtheit überprüfen zu lassen und Belege z. B. für die behaupteten Urheberrechte zu verlangen.

 

  • 25.08.2010
Facebook? Ja - aber mit Sicherheit!
Zitiert aus: http://www.marketing-boerse.de/News/details/Facebook-Ja---aber-mit-Sicherheit
 11.08.2010
Sieben goldene Regeln des finnischen Sicherheitsexperten für einen sicheren Umgang mit dem Web-2.0-Primus
München, 10.08.2010, Facebook boomt: Mehr als 500 Millionen Nutzer meldete die Plattform im Juli, allein in Deutschland pflegen 12 Prozent der Bevölkerung ihre Freundschaften via Facebook. Aber geben die Nutzer tatsächlich nur so viel von sich preis, wie sie auch wirklich möchten? Fest steht: Für die eigene Datensicherheit ist jeder selbst verantwortlich! Wertvolle Tipps für einen verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten gibt der lebensnahe F-Secure Blog "Save and Savvy".

1.) Nichts ist langlebiger als Daten im Internet!

Manch einer hat wegen eines unachtsamen Facebook-Posts seinen Job verloren - oder erst gar nicht bekommen. Microsoft hatte im Dezember letzten Jahres dazu eine Umfrage gestartet: 79 Prozent aller Unternehmen werfen sehr wohl einen genauen Blick auf die Online-Aktivitäten ihrer Mitarbeiter sowie potentiellen Bewerber. Also: Erst denken - dann posten!

2.) Sicherheit beginnt im PC!

Was sind 500 Millionen Menschen auf einer einzigen Webseite? Eine gigantische Goldgrube für Cyberkriminelle! Internetbetrüger arbeiten 24 Stunden am Tag - deshalb ist eine aktuelle Internet Security ein absolutes Muss für jeden Facebook-Nutzer. Außerdem sollte das Betriebssystem des Rechners immer auf dem neuesten Stand sein und einem regelmäßigen Checkup unterzogen werden.

3.) Ein gutes Passwort ist Pflicht!

Kreativität bei der Passwortwahl lohnt sich! Denn weder "Passwort", "12345" noch der Name des Haustiers sind für "Profis" schwer zu erraten. Ein wichtiger Rat der Sicherheitsexperten von F-Secure lautet, sich für jedes Konto ein eigenes Passwort einfallen zu lassen. Sonst kann ein einziger Hack schnell zum absoluten Alptraum ausarten.

4.) Freundschaftsanfragen dürfen ignoriert werden!

Bei Facebook ist es wie im richtigen Leben: Man muss nicht mit Allen und Jedem befreundet sein. In einer von F-Secure in Auftrag gegebenen Umfrage* würden beispielsweise 70 Prozent aller Facebook-Nutzer auf die Freundschaft mit ihrem Vorgesetzten verzichten.

5.) Nicht jeder Link ist ein guter Link!

Zu den größten Facebook-Gefahren zählen die vielen verlockenden Links, die auf der Pinnwand erscheinen. Ein falscher Klick kann ausreichen, um den Rechner mit Malware zu infizieren. Der einfachste Weg, sich davor zu schützen, ist, Webseiten mittels Browsing Protection auf ihre Sicherheit hin zu prüfen.

6.) Privatsphäre liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen!

Facebook gibt allen Nutzern die Möglichkeit zu entscheiden, wer über ihre Aktivitäten informiert werden soll. Leider sind die entsprechenden Einstellungen nicht immer einfach zu finden. Deshalb raten die F-Secure-Experten, sich genau mit den Einstellungen zur Privatsphäre auseinander zu setzen.

7.) Die wichtigste Facebook-Sicherheitseinstellung!

Einfach aber effektiv: Facebook informiert den User, sobald von einem Gerät, das er zuvor noch nicht verwendet hat, auf sein Konto zugegriffen wird. Diese Funktion sollte unbedingt in den Kontoeinstellungen aktiviert werden. Und falls tatsächlich ein unbekanntes Gerät verwendet wurde: Sofort Passwort ändern!

F-Secure gibt nützliche Tipps und führt Diskussionen rund um das Thema "Datenschutz" auf www.facebook.com/F-Secure und twitter.com/fsecure_de. Der Blog "Safe and Savvy" kann hier gelesen werden: safeandsavvy.fsecure.com/. Der Blog des Security Labs ist unter www.f-secure.com/weblog zu finden.

*Die Umfrage wurde von F-Secure in Auftrag gegeben und durch SurveyGizmo statistisch erhoben. Dabei wurden von Januar 2010 bis März 2010 450 Teilnehmer zum täglichen Umgang auf Facebook, Twitter, etc. befragt.

 

 • 05.07.2010
Studie: Bei Schnäppchen hört Wunsch nach Datenschutz auf 
Probanden gaben sogar ihr monatliches Einkommen preis
 
Auf Datenschutz und das Wahren der Privatsphäre legt fast jeder Internetnutzer Wert - solange nicht irgendwo ein Schnäppchen lockt. Das hat eine Feldstudie von Wissenschaftlern der TU Berlin und der University of Cambridge in England ergeben. Dabei kam auch heraus: Selbst wenn ein Produkt bei zwei Onlinehändlern das Gleiche kostet, greifen viele beim Anbieter mit dem größeren Datenhunger zu.
Für den Feldversuch sollten Studierende der TU Berlin über Amazon bei einem von zwei Anbietern eine DVD kaufen. Eine Probandengruppe bekam den Silberling bei einem Händler um einen Euro billiger angeboten. Dieser fragte aber auch mehr Daten ab und wollte sogar das Einkommen seiner Kunden wissen. Für die zweite Gruppe gab es keinen Preisunterschied. Das Ergebnis: Aus Gruppe eins kauften mehr als 90 Prozent die DVD beim Händler mit dem günstigeren Angebot und machten dabei auch die gewünschten Angaben. Und aus Gruppe zwei bestellte immerhin noch rund die Hälfte bei diesem Anbieter.
Hinzu kommt: Die Probanden hätten bei Fragen, die ihnen unnötig oder unangemessen vorkamen, auch flunkern können. Stattdessen gaben sie aber selbst ihr Einkommen durchweg wahrheitsgemäß preis. Das ist umso erstaunlicher, als gegenüber den Wissenschaftlern 75 Prozent der Probanden erklärten, sie legten Wert auf Datenschutz. Sogar 95 Prozent erachteten den Schutz ihrer Privatsphäre als elementar.

Quelle: Teltarif.de, 5.7.2010

 

 
 •25.05.2010
Neues Widerrufsrecht zum 11.06.2010
Zum 11.06.2010 tritt das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Damit gilt auch eine neue amtliche Musterwiderrufsbelehrung, die nun gesetzlich festgelegt worden ist. Ebenso ist zum Rückgaberecht eine gesetzliche Musterrückgabebelehrung vorgesehen. Mit diesen gesetzlichen Mustern wird nunmehr endlich die Unsicherheit beseitigt, ob die bisher im Verordnungsweg erlassenen Muster ohne Veränderung einsatzfähig sind.
Jeder Anbieter von Waren- und Dienstleistungen sollte seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen daraufhin überprüfen, ob sie ab dem 11.06.2010 dem aktuellen Stand entsprechen. Eine vorherige Anpassung ist jedoch nicht empfehlenswert. Wer Opfer einer der zahlreichen Abmahnwellen in der Vergangenheit geworden ist und zum Beispiel eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der Gestaltung der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abgegeben hat, sollte überprüfen, ob diese Erklärungen zu kündigen sind. Ein Verstoß gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung kann nämlich auch noch nach Änderung der Rechtslage mit einer Vertragsstrafeforderung geahndet werden.
Bei der Überprüfung und Umstellung Ihrer AGB berate ich Sie gerne.

 

 

 •03.02.2010
Erste hohe Bußgelder wegen unerlaubtem Telefonmarketing

Nach der jüngsten Pressemitteilung der Bundesnetzagentur wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in 9 Verfahren insgesamt 500.000 Euro Bußgelder verhängt. Betroffen sind sowohl werbende Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation, Medien und Lotterien selbst wie beauftragte Callcenter. Von Juli bis Dezember 2009  waren bei der Bundesnetzagentur, die hierfür automatisierte Eingabeformulare zur Verfügung stellt, über 28.000 Beschwerden allein wegen unerlaubter Telefonwerbung eingegangen.

 

 

 • 15.10.2009
Der Branchenverband BITKOM und das Bundeskriminalamt haben angesichts steigender Kriminalität im Internet ein Infoblatt mit den wichtigsten Tipps zum Schutz dagegen herausgegeben. Lesenswert! http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_BKA_Infoblatt_Schutz_vor_IT-Kriminalitaet.pdf

 

 

  • 15.10.2009
In einer Arbeitsgruppe der GDD e.V., in der auch RAin Dr. Breinlinger mitgewirkt hat, wurde eine Mustervereinbarung nach dem novellierten § 11 BDSG erarbeitet. Sie steht als Word-Dokument zur Verfügung.

 

 

  • 03.07.2009 Neues Bundesdatenschutzgesetz zur Werbung ist verabschiedet

Die Datenschutznovelle ist jetzt auch hinsichtlich der schriftlichen Werbung beschlossen. Sie enthält neben der grundsätzlichen Entscheidung für die Einwilligung durch den Betroffenen allerdings etliche Ausnahmen, die die werbliche Nutzung von Adressdaten hierfür  in erheblichem Umfang ermöglichen. Daneben sind auch neue allgemeine Regelungen enhalten.

I .
Für werbende Unternehmen (nach § 28 BDSG) gelten folgende Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen Einwilligung:

Werden nur die Listendaten Name, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Titel, akademischer Grad, Geburtsjahr  und 1 Merkmal zur Gruppenzugehörigkeit verwendet, so ist die Datenerhebung (z.B. durch Lieferung von Adresshandel), die Speicherung  sowie die Nutzung erlaubt

• für Werbung an bestehende Kunden oder Interessenten

• für Werbung an Adressaten, die aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen wie z.B. den Kundenverzeichnissen der TK-Unternehmen erhoben worden sind,

• für Werbung im Hinblick auf berufliche Tätigkeit des Adressaten und an seine berufliche Adresse (das gilt auch für Ansprechpartner in einem Unternehmen),

• für Spendenwerbung;

• Darüber hinaus dürfen die Listendaten sogar an Dritte für Werbezwecke übermittelt werden, wenn beide Seiten die Übermittlung 2 Jahre lang speichern und aus der Werbung klar die Stelle hervorgeht, die die Daten erstmalig erhoben hat, d.h. das erste Glied in der Kette eventueller mehrfacher Übermittlungen.

Das jetzige Listbroking, bei dem Daten nicht übermittelt, sondern nur für einen Anmieter genutzt werden, ist nicht ganz klar geregelt: Scheinbar gilt hier eine schwächere Regelung, dass es nämlich sogar dann zulässig ist, wenn mehr Daten als die Listendaten genutzt werden, wenn nur die „für die Nutzung verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist“. Dies wäre wohl der Vermieter der Daten, der im Mailing zu nennen wäre, also der Datenlieferant.

Eine wichtige Neuerung ist, dass ab dem 1.9.09 der Betroffene, mit dem eine Vertrags- oder Interessentenbeziehung eingegangen wird (als „rechtsgeschäftsähnliche Vertragsbeziehung“ gilt auch eine Gewinnspielteilnahme!) bereits bei der Aufnahme dieses Verhältnisses auf das Widerspruchsrecht gegen Werbung hinzuweisen ist. Bisher mußte nur darüber informiert werden, dass eine werbliche Nutzung der Daten (für eigene Zwecke und/oder für Zwecke Dritter) beabsichtigt ist; über das Widerspruchsrecht mußte erst mit dem ersten Mailing bzw. mit der ersten werblichen Ansprache informiert werden.

Unternehmen können alle Daten, die sie bis zum 1.9.2009 erhoben bzw. gespeichert haben, noch bis zum 31.8.2012 nach dem alten § 28 behandeln.


II.
Die Tätigkeit des Adresshandels ist hinsichtlich des Erhebens, Speicherns und Nutzens  von Daten nicht verändert worden: Sie ist zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein überwiegendes Ausschlussinteresse seitens des Betroffenen besteht.
Es gelten dazuhin die neuen Ausnahmeregelungen des § 28 Abs. 3 bis 3b BDSG.
Für die Übermittlung von Daten des Adresshandels an Unternehmen besteht ebenfalls ein Verweis  auf die Absätze 3 bis 3b des § 28 BDSG, die „entsprechend gelten“. Damit dürften alle Ausnahmefälle von der Einwilligung „entsprechend“ auch für die Adresshandelsunternehmen gelten.


III.
Neben der Regelung der (schriftlichen) Werbung sind auch noch weitere Themen in das BDSG aufgenommen worden.

1. Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben zumindest dann einen 1-jährigen Kündigungsschutz, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen. Das könnte bedeuten, dass externe Datenschutzbeauftragte, die in keinem Arbeitsverhältnis, sondern in einem Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen, ohne diesen besonderen Kündigungsschutz bleiben.

2. Auftragsdatenverarbeitungen müssen viel umfangreicher vertraglich ausgestaltet werden als bisher. Zudem muss der Auftraggeber sich vor Vergabe des Auftrags und sodann regelmäßig von der Qualität der Datensicherheitsmaßnahmen zu überzeugen und das zu dokumentieren. Nichteinhaltung ist für alle neu abzuschließenden Verträge ab dem 01.09.2009 eine Ordnungswidrigkeit.

3. Die Markt- und Meinungsforschung erhält mit § 30 a BDSG einen eigenen Paragraphen.

4.  Die Regelungen, wann dem Betroffenen Auskunft über seine Daten und die Herkunft bzw. Empfänger dieser Daten zu geben ist, sind stark ausgeweitet worden. Eine Verletzung dieser Regeln ist ab dem 1.4.2010 eine Ordnungswidrigkeit. Der Adresshandel ist jedoch – wie bisher – von der Auskunftspflicht befreit, wenn Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind oder es sich um Listendaten handelt.

5. Die Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld belegt werden können, sind deutlich mehr geworden. Die maximale Bußgeldhöhe ist angehoben worden: 25.000 bis zu 50.000; 250.000 bis zu 300.000.  Diese Höhen können allerdings zur Abschöpfung eines daraus gezogenen Gewinns überschritten werden.

6. Die Aufsichtsbehörden haben nun auch die Befugnis erhalten, per Verwaltungsakt Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen zu fordern und – bei Negierung – Verfahren auch zu untersagen.

 

 

  • 29.06.2009 Warnung vor betrügerischen E-Mails

www.bsifuerbuerger.de bringt aktuell mehrere Warnungen, die auf Phishing-Mails hinweisen. Solche Mails arbeiten immer nach dem gleichen Muster: Sie erhalten eine E-Mail, die vorgeblich aus seriöser Quelle stammt und Sie auffordert, über einen in der E-Mail enthaltenen Link auf eine „seriöse“ Seite zu gehen, um notwendige Softwarepatches herunterzuladen oder anderes. Wenn Sie diesen Link anklicken, landen Sie nicht etwa auf der Seite des von Ihnen als seriös eingeschätzten Unternehmens (z. B. Paypal, Ihre Bank, Microsoft, o. a.), sondern auf einer mehr oder weniger gut nachgemachten Seite mit betrügerischem Hintergrund. Erkennen können Sie dies in den meisten Fällen an der Zeile in Ihrem Browser, die den Ort angibt, auf dem Sie sich gerade bewegen. Der Name der von Ihnen angeblich angesteuerten Homepage z. B. von Paypal erscheint zwar in dieser Zeile irgendwo am Schluss oder mittendrin, zu Anfang stehen jedoch in der Regel ganz andere Namen. Erschwert wird dies jedoch leider durch den URL-Verkürzerdienst, der aus langen URLs kurze macht, die leichter weiterzugeben sind. Für den Nutzer wird es damit schwieriger zu erkennen, ob es sich um eine vertrauenswürdige Webseite handelt.

Daher VORSICHT! Verwenden Sie nie per E-Mail geschickte Links, um auf Seiten zu gehen, die Sie als sensibel einschätzen müssen, z. B. Ihre Bank, Paypal, Ihr Kreditkartenunternehmen, etc.. Nutzen Sie die normale Homepage dieser Unternehmen. Dort können Sie sich in der Regel unter „Aktuelles“ o. ä. vergewissern, ob derzeit eine E-Mail-Aktion an Kunden läuft oder – häufig bei solchen betrügerischen Angriffen – ob Betrüger versuchen, die Homepage nachzuahmen und Nutzer in die Falle zu locken.

 

 

  • 29.06.2009 Novelle I des BDSG verabschiedet

Die bereits seit über einem Jahr in den Beratungen des Gesetzgebers befindliche Novelle I ist vor kurzem verabschiedet worden. Sie wird am 01.04.2010 in Kraft treten. Für alle Unternehmen, die Scoring- Verfahren betreiben oder automatisierte Einzelentscheidungen treffen, sind neue Regelungen zu berücksichtigen. Wer über Scorekarten automatisiert entscheiden lässt, ob ein Kunde z. B. noch auf Kredit beliefert wird oder nur per Nachnahme, muss ab dem nächsten Jahr dem Betroffenen auf Verlangen mitteilen, welche wesentlichen Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben. Noch strenger sind die neuen Vorschriften zum Scoring, die in einem eigenen § 28b BDSG gefasst sind. So ist z. B.  bestimmt, dass für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts nicht ausschließlich Anschriftendaten genutzt werden dürfen. Die für den Score genutzten Daten müssen unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens erheblich sein. Das häufige Marketingscoring fällt nicht unter die neue Vorschrift, wohl aber nach dem Wortlaut Scoringverfahren im Bewerberbereich.
Eine erhebliche Ausweitung hat § 34 BDSG  „Auskunft an den Betroffenen“  erfahren. Bei der Verwendung von Scoringverfahren gibt es 6 bzw. 12 Monate lange Dokumentationsfristen nicht nur für die in dieser Zeit ermittelten Scorewerte, sondern auch für  die dafür genutzten Datenarten. Über beides ist dem Betroffenen im Rahmen einer verständlichen Erläuterung Auskunft zu erteilen. Diese Daten dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden, d.h. sie dürften auch pseudonymisiert nicht für z.B. Forschungszwecke genutzt werden.
Weitere neue Regelungen betreffen die Übermittlung von ausstehenden Forderungen an Auskunfteien. Mindestbedingung wird bei unbestrittenen Forderungen die mindest zweimalige schriftliche Mahnung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 4 Wochen zwischen erster Mahnung und Übermittlung an die Auskunftei sowie Unterrichtung des Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung sein.
Auch die Bußgeldvorschriften sind verschärft worden. Insbesondere die Einhaltung der Auskunftsregeln wird damit abgesichert.

 

 

  • 29.06.2009 Neufassung der für das Telefonmarketing wesentlichen Vorschriften des UWG

Dieser Tage tritt mit dem „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ eine Neufassung des UWG in Kraft. Damit dürfte zunächst der jahrelang geführte Streit ein Ende haben, ob nicht auch die sogenannte konkludente Einwilligung Telefonmarketing erlaubt. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG schreibt nun unter Ziff. 2 die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers vor. Bei Werbung im b2b-Bereich reicht immer noch die zumindest mutmaßliche Einwilligung, die allerdings nur in sehr seltenen Fällen gegeben sein wird. Die Rechtsprechung ist hier in den letzten Jahren eher restriktiver geworden.
Geändert wird auch das BGB insoweit, als das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften nun auch auf die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie auf die Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgedehnt wird. Die Übernahme von Dauerschuldverhältnissen durch einen neuen Unternehmer als Vertragspartner, eine insbesondere in der Telekommunikationsbranche gerne geübte Praxis, bedarf nun einer Kündigung des Verbrauchers oder einer Vollmacht zur Kündigung in Textform. Bisher war sie auch formlos möglich.
Anrufer, die Werbeanrufe durchführen, werden in Zukunft ihre Rufnummer zur Anzeige beim Angerufenen freigeben müssen. Sie darf nicht mehr unterdrückt werden. Dies gilt auch für Call Center, die ausdrücklich nicht die Telefonnummer des auftraggebenden Unternehmens anzeigen dürfen.
Neben weiteren neuen Regelungen enthält das Gesetz auch neue Bußgeldvorschriften, z. B. für Anrufe ohne die erforderliche Einwilligung des Verbrauchers.